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Studie Kindeswohl und Umgangsrecht – Eltern für die Teilnahme gesucht

Download als PDF FileUns erreicht aktuell über die Arbeitsgemeinschaft Familienanwälte folgendes Gesuch: „Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt die Forschungsgruppe PETRA eine Studie zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht. Die Studie hat zum Ziel, die Ausgestaltung des Umgangs in Trennungsfamilien künftig auf empirischer Basis kindeswohl-sensibler zu realisieren. Auch die Arbeitsgemeinschaft…

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Sorgerecht:

Gemeinsame elterliche Sorge kann dem Kindeswohl zuwider laufen, OLG Stuttgart v. 24.08.2016, Az.: 17 UF 40/16

Download als PDF FileSollten sämtliche Versuche zur Mediation zwischen den Eltern auch mit professioneller Unterstützung gescheitert sein, kann eine gemeinsame Sorge von Eltern nicht unter dem Vorwand einer Pflicht, zu einer Einigung zu kommen, aufrecht erhalten werden. Der Versuch einer Konsensfindung von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, entspricht nicht dem Kindeswohl. Az…

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Umgang:

Umgangsrecht des biologischen Vaters auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern, BGH v.05.10.2016, Az.: XII ZVB 280/15

Download als PDF FileAufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde mit Wirkung vom 13.07.2013 § 1686 a in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Danach hat der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, solange dies dem Kindeswohl dient. Der BGH hat nun festgehalten, dass hierzu Voraussetzung ist, dass der leibliche Vater…

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Sorgerecht:

Prüfung auf Erziehungsfähigkeit im Sorgerechtsstreit, OLG Hamm, Beschluss v. 16.08.2016, Az.: 2 WF 46/16

Download als PDF FileIm Falle einer – auch erst beabsichtigten – Trennung des Kindes von den Eltern sind an das Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Das Sorgerechtsverfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren ist daher bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben, wenn Ermittlungen angestellt bzw. die Beteiligten…

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Unterhalt:

BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderung, Beschluss v.08.05.2013, Az.: XII ZB 192/11

Download als PDF File  Der BGH hat eindeutig festgehalten, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Aufrechnungsverbot beim Unterhalt nicht nur den Sinn habe, die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Berechtigten zu sichern, sondern auch dem Schutz…

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Umgang:

Umgangsantrag ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes, OLG Karlsruhe v.07.01.2016, Az.: 20 WF 209/15

Download als PDF FileDas OLG Karlsruhe hat festgehalten, dass es nicht von vornherein als mutwillig anzusehen ist, wenn ein Umgangsantrag unmittelbar beim Familiengericht gestellt wird, ohne dass zuvor das Jugendamt um Vermittlung und Unterstützung ersucht wurde. Vielmehr liegt Mutwilligkeit nur dann vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls immerhin die aussichtsreiche Möglichkeit einer vorgerichtlichen Einigung…

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Scheidung:

Morgengabe nicht rechtswidrig, OLG Köln v. 05.11.2015, Az.: 21 UF 32/15

Download als PDF FileVor deutschen Gerichten ist einer iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Ehemann um einen deutschen Staatsbürger handelt. Das Versprechen einer Morgengabe ist nach dem OLG Köln dann als nicht sittenwidrig anzusehen, wenn es den Ehemann…

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Unterhalt:

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen auf Kindesunterhalt in Deutchland, OLG Koblenz v. 04.03.2015, Az.: 13 UF 825/14

Download als PDF FileLuxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem auf Minderjährigenunterhalt in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Die in Luxemburg gezahlten „BONI“ (= boni pour enfants) verringern den Anspruch auf Kindesunterhalt allerdings nicht.

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Düsseldorfer Tabelle

Download als PDF FileDie Düsseldorfer Tabelle dient vor allem der Vereinheitlichung der Unterhaltsberechnungen und enthält Leitlinien und Unterhaltstabellen. Sie wurde in Zusammenarbeit der Oberlandesgerichte Köln, Düsseldorf und Hamm errichtet. All diese Leitlinien haben keine Gesetzesqualität, werden aber nahezu so behandelt. Die Beträge in den Tabellen werden regelmäßig angepasst. In der Düsseldorfer Tabelle sind sog. Tabellenbeträge enthalten….

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