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Unterhalt:

Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss treten rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft

Die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Bevor das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“, das die einschlägigen Regelungen enthält, vom Bundespräsidenten ausgefertigt wird, läuft noch übliche formelle Prüfverfahren. , bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Wichtig: Alleinerziehenden wird…

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Studie Kindeswohl und Umgangsrecht – Eltern für die Teilnahme gesucht

Uns erreicht aktuell über die Arbeitsgemeinschaft Familienanwälte folgendes Gesuch: „Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt die Forschungsgruppe PETRA eine Studie zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht. Die Studie hat zum Ziel, die Ausgestaltung des Umgangs in Trennungsfamilien künftig auf empirischer Basis kindeswohl-sensibler zu realisieren. Auch die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ist daran…

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Sorgerecht:

Gemeinsame elterliche Sorge kann dem Kindeswohl zuwider laufen, OLG Stuttgart v. 24.08.2016, Az.: 17 UF 40/16

Sollten sämtliche Versuche zur Mediation zwischen den Eltern auch mit professioneller Unterstützung gescheitert sein, kann eine gemeinsame Sorge von Eltern nicht unter dem Vorwand einer Pflicht, zu einer Einigung zu kommen, aufrecht erhalten werden. Der Versuch einer Konsensfindung von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, entspricht nicht dem Kindeswohl. Az 17 UF 40/16,…

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Umgang:

Umgangsrecht des biologischen Vaters auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern, BGH v.05.10.2016, Az.: XII ZVB 280/15

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde mit Wirkung vom 13.07.2013 § 1686 a in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Danach hat der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, solange dies dem Kindeswohl dient. Der BGH hat nun festgehalten, dass hierzu Voraussetzung ist, dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse für…

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Sorgerecht:

Prüfung auf Erziehungsfähigkeit im Sorgerechtsstreit, OLG Hamm, Beschluss v. 16.08.2016, Az.: 2 WF 46/16

Im Falle einer – auch erst beabsichtigten – Trennung des Kindes von den Eltern sind an das Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Das Sorgerechtsverfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren ist daher bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben, wenn Ermittlungen angestellt bzw. die Beteiligten im Verfahren angehört…

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Unterhalt:

BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderung, Beschluss v.08.05.2013, Az.: XII ZB 192/11

  Der BGH hat eindeutig festgehalten, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Aufrechnungsverbot beim Unterhalt nicht nur den Sinn habe, die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Berechtigten zu sichern, sondern auch dem Schutz der Sozialsysteme diene,…

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Umgang:

Umgangsantrag ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes, OLG Karlsruhe v.07.01.2016, Az.: 20 WF 209/15

Das OLG Karlsruhe hat festgehalten, dass es nicht von vornherein als mutwillig anzusehen ist, wenn ein Umgangsantrag unmittelbar beim Familiengericht gestellt wird, ohne dass zuvor das Jugendamt um Vermittlung und Unterstützung ersucht wurde. Vielmehr liegt Mutwilligkeit nur dann vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls immerhin die aussichtsreiche Möglichkeit einer vorgerichtlichen Einigung bestanden hat, die…

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Scheidung:

Morgengabe nicht rechtswidrig, OLG Köln v. 05.11.2015, Az.: 21 UF 32/15

Vor deutschen Gerichten ist einer iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Ehemann um einen deutschen Staatsbürger handelt. Das Versprechen einer Morgengabe ist nach dem OLG Köln dann als nicht sittenwidrig anzusehen, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens-…

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Unterhalt:

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen auf Kindesunterhalt in Deutchland, OLG Koblenz v. 04.03.2015, Az.: 13 UF 825/14

Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem auf Minderjährigenunterhalt in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Die in Luxemburg gezahlten „BONI“ (= boni pour enfants) verringern den Anspruch auf Kindesunterhalt allerdings nicht.

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