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Unterhalt: Abschied vom Altersphasenmodell beim Betreuungsunterhalt; BGH v. 15.09.2010, Az.: – XII ZR 20/09

admin — Mon, 05 Dec 2011 21:20:25 +0000

Wenn über die Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhaltes zu entscheiden ist, ist eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Soweit dabei “kindbezogene Gründe” nach § 1570 I 2 und 3 BGB zu prüfen sind, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang die Betreuung gesichert ist bzw. z.B. in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden kann. Im Rahmen der Neugestaltung des § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab der Vollendung des dritten Lebensjahres vom grundsätzlichen Vorrang der persönlichen Betreuung Abstand genommen. In der Folge ist ei Altersphasenmodell, eine System also, das in diesem Zusammenhang lediglich auf das Alter des Kindes abstellt, zur Durchführung der individuellen Abwägung ungeeignet.

Ausbildungsunterhalt: Kein Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt durch Schwangerschaft und Kinderbetreuung, BGH v. 29.06.2011, Az.:XII ZR 127/09

admin — Sun, 04 Dec 2011 19:50:56 +0000

Beginnt eine Unterhaltsberechtigte ihr Studium mit Verzögerung aufgrund einer Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung, so verliert sie nicht den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber ihren Eltern. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn – ggf. unter Berücksichtigung einer weiteren, angemessenen Übergangszeit – nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes das Studium (wieder) aufgenommen wird.

Unterhalt: Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses, BGH v.09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09

admin — Sat, 03 Dec 2011 18:54:37 +0000

Der Scheinvater, dessen Nicht-Vaterschaft bereits rechtskräftig festgestellt ist und der nun den tatsächlichen Vater auf Ersatz zuvor geleisteten Kindesunterhaltes in Anspruch nehmen will, hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch. Die Mutter muss angeben, wem sie in der Emfpängniszeit beigewohnt hat. Der Anspruch begründet sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB), wobei es darauf ankommt, dass der Scheinvater ohne sein Zutun über seine Rechte im Ungewissen ist, während die Mutter unschwer die erforderliche Auskunft erteilen kann, die diesen ungewissen Zustand beseitigen würde. Zwar wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter dadurch berührt; der Anspruch des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz wiegt jedoch schwerer.

Sorgerecht: Genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht verfassungswidrig – BVerfG v. 21.7.2010, Az.: 1 BvR 420/09

admin — Sun, 27 Nov 2011 19:21:03 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Vaters hin festgestellt, dass die Vorschrift des § 1629a BGB verfassungswidrig ist. Die Vorschrift besagt im Kern, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung der Mutter von Recht und Pflicht der elterlichen Sorge ausgeschlossen ist. Darin liegt nach den Ausführungen des Gerichts eine Verletzung des verfassungsmäßig in Art. 6 Abs. 2 GG verankerten Elternrechts. Es müsse dem Vater zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf beide Eltern dem Kindeswohl entspricht.

Umgang: Kindeswille und Umgangsregelung, OLG Brandenburg v.20.07.2010, 10 UF 25/10

admin — Tue, 09 Nov 2010 15:48:25 +0000

Soweit das Kindeswohl nicht gefährdet ist, steht grundsätzlich auch ablehenender Wille des Kindes den regelmäßigen Kontakten mit einem Elternteil nicht entgegen.

Unterhalt: Berücksichtigung eines Karrieresprungs, BGH v.17.12.2008, XII R 9/07

admin — Fri, 05 Nov 2010 15:15:22 +0000

Grundsätzlich sind bei der Bemessung nachehelichen Unterhaltes spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen. Der geschiedene Ehegatte soll jedoch nicht besser stehen, als er während der Ehe gestanden hat; daher sind letztlich nur solche Einkommenssteigerungen zu berücksichtigen, die in der Ehe absehbar waren. Nicht zu berücksichtigen, sind daher z.B. zuvor nicht vorhersehbare Karrieresprünge. Fängt die Einkommenserhöhung durch den Karrieresprung lediglich nach Beendigung der Ehe neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtungen ab und führt so nicht zu einer Erhöhung des Unterhaltes nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.

Kindesunterhalt: Mehrbedarf bei Kindergartenkosten, BGH v.26.11.2008, XII ZR 65/07

admin — Wed, 13 Oct 2010 15:22:26 +0000

Im Tabellenunterhalt sind Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer angemessenen Einrichtung unabhängig von der Höhe des nach der Unterhaltstabelle im Einzelfall berechneten Unterhaltes nicht enthalten.

Unterhalt: auch bei Abänderungsklage ist der Beklagte vorprozessual zum Unterhaltsverzicht aufzufordern – OLG Karlsruhe v.20.07.2009, 14 WF 64/09

admin — Tue, 05 Oct 2010 13:40:44 +0000

Die Aufforderung an den Anspruchsgegner, auf Unterhalt künftig zu verzichten, ist auch zur Vorbereitung einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO geboten. Dem Beklagten ist sonst ein sofortiges Anerkenntnis mit der entsprechenden Kostenfolge möglich – und zwar auch dann, wenn er sich zunächst im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht geäußert und zudem die Klageerwiderungsfrist versäumt hat. Ausreichend für ein wirksames sofortiges Anerkenntnis ist die Erklärung im angeordneten fürhen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung.

Unterhalt: Begrenzung der Vollstreckbarkeit bei ausländischem Trennungsunterhaltstitel BGH v.25.02.2009, XI ZB 224/06

admin — Mon, 04 Oct 2010 15:08:10 +0000

Soweit sich ein ausländischer Unterhaltstitel nur auf den Trennungsunterhalt bezieht, ist bei der Vollstreckbarkeitserklärung im Inland die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Ehescheidung zu begrenzen. Die Rechtskraft der Ehescheidung ist als Einwendung i.S.d. § 767 ZPO zu berücksichtigen.