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nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsanspruch der kranken Ex-Frau auch, wenn die Krankheit nicht ehebedingt ist, BGH, 19.06.2013, Az.: XII ZB 309/11

Auch wenn die kranke Ehefrau keine ehebedingten Nachteile erlitten hat, d.h. die Krankheit in keinem Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder mit sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen steht, ist nach § 1578b BGB die Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen. Daraus resultiert die Verpflichtung zur Zahlung von Krankheitsunterhalt. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung…

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Bewerbungsbemühungen, Erwerbsobliegenheit und ehebedingter Nachteil des Unterhaltsberechtigten, BGH v. 05.12.2012, XII ZB 670/10

Ehebedingter Nachteil Der sog. ehebedingte Nachteil eines Unterhaltsberechtigten ergibt sich aus den Feststellungen des Tatrichters zum angemessenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578b I BGB und zu dem Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt oder in dem Rahmen der §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Erwerbsobliegenheit Dabei ist der Maßstab für den angemessenen Lebensbedarf das…

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