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Scheidung:

Morgengabe nicht rechtswidrig, OLG Köln v. 05.11.2015, Az.: 21 UF 32/15

Vor deutschen Gerichten ist einer iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Ehemann um einen deutschen Staatsbürger handelt. Das Versprechen einer Morgengabe ist nach dem OLG Köln dann als nicht sittenwidrig anzusehen, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens-…

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Zugewinngemeinschaft

Haben die Eheleute nichts Besonderes (z.B. durch Ehevertrag) vereinbart, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand handelt es sich eigentlich um eine sog. Gütertrennung, aber mit einem finanziellen Ausgleichsanspruch unter den Ehegatten bei Beendigung der Ehe. Es gibt also kein durch den Güterstand bestimmtes gemeinsames Vermögen. Gemeinsam ist demnach nur das, was…

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Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit der diese ihre rechtlichen Beziehungen zueinander regeln. Inhalt eines Ehevertrages können nicht nur güterrechtliche Vereinbarungen, sondern darüber hinaus in den Grenzen des Gesetzes sämtliche Dinge sein, die die Parteien geregelt wissen wollen. Typischer Inhalt sind deshalb Vereinbarungen über das Vermögen, auch eine Regelung des Unterhalts, des Hausrats…

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Seit dem 01.05.2013 deutsch-französischer Wahlgüterstand in Kraft, BJM-Mitteilung v. 29.04.2013

Seit Anfang Mai deutsch-franzöische Wahl-Zugewinngemeinschaft Bereits 2010 hatten Frankreich und Deutschland in einem bilateralen Abkommen beschlossen, dass mit der Einführung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes Probleme beseitigt werden sollten, die sich aus unterschiedlichen Regelungen beider Länder über die Vermögensaufteilung von Eheleuten ergeben. In Deutschland ist die sog. Zugewinngemeinschaft der Regelfall, bei der die Vermögensmassen der Eheleute grundsätzlich…

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