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Elternunterhalt:

Ermittlung der Leistungsfähigkeit, wenn der Pflichtige geringere Einkünfte hat als sein Ehepartner, BGH v.05.02.2014, Az. XII ZB 25/13

Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beim Elternunterhalt ist auch dann der individuelle Familienbedarf, wenn der Pflichtige über geringere Einkünfte verfügt als sein Ehepartner. Der Wohnvorteil ist auch beim Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung des angemessenen Lebensbedarfes sind die konkreten Umstände…

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Elternunterhalt:

Unterhalt für Eltern auch nach einseitigem Kontaktabbruch, BGH v.12.02.2014, Az. XII ZB 607/12

Der Umstand, dass Eltern seit langen Jahren einseitig den Kontakt zum volljährigen Kind abgebrochen haben, genügt wir eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht. Auf alle Fälle ist im Einzelfall auch zu berücksichtigen, wie sich der Unterhaltsberechtigte vor dem Kontaktabbruch im Hinblick auf seine elterlichen Pflichten verhalten hat. Der BGH hat dazu ausgeführt,…

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Elternunterhalt: angemessenes Eigenheim bleibt unberücksichtigt, BGH, 07.08.2013, Az.: XII ZB 269/12

Die Frage, welche Vermögensteile bei der Bemessung von Unterhaltzahlungen für die Eltern zu berücksichtigen sind, ist zumindest für eine angemessene selbst genutzte Immobilie vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Danach ist der Der Wert einer solchen Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das Gericht hat dazu…

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Offenlegung des Familieneinkommens beim Elternunterhalt erforderlich, OLG Hamm, v.21.11.2012, Az.: II-8 UF 14/12

Mangelnde Leistungsfähigkeit muss dargelegt und bewiesen werden Ein erwachsenes, verheiratetes Kind muss zur Vermeidung seiner Beteiligung an Heimkosten eines Elternteils darlegen und nachweisen, dass es unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist. Anderenfalls muss sich sich im Rahmen des Elternunterhaltes an den Heimkosten beteiligen. Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand sämtlicher maßgeblicher Faktoren Die Leistungsfähigkeit kann nach der Entscheidung des…

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