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Versorgungsausgleich:

Irische Rentenanrechte im Versorgungsausgleich, BGH v.19.09.2012, XII ZB 649/11

Im Rahmen des Versorgungsausgleiches sind auch die Rentenanrechte auszugleichen, die in der irischen Sozialversicherung erworben wurden und zwar im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der Anspruch in der irischen Sozialversicherung ist eine Rentenanwartschaft, die schließlich als laufende Versorgungsleistung ausgezahlt wird. Der Anspruch beruht auf Pflichtbeiträgen, die der Pflichtige als Angestellter oder Selbständiger in Abhängigkeit zum Einkommen zu erbringen…

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Umgang:

Anordnung eines Wechselmodells im Umgangsverfahren; OLG Brandenburg v. 21.06.2012, Az.: – 15 UF 314/11

Das Familiengericht kann den Umgang in gewissen Grenzen regeln. Es kann jedoch kein Wechselmodell wirksam anordnen, damit überschreitet es seine Regelungbefugnis. Ein Wechselmodell geht über bloße Umgangsregelung hinaus, das sie sich als Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts darstellt. Die Eltern wären bis zur Abänderung einer solchen Entscheidung an der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehindert. Ein Wechselmodell kann daher…

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Unterhalt:

Abschied vom Altersphasenmodell beim Betreuungsunterhalt; BGH v. 15.09.2010, Az.: – XII ZR 20/09

Bei Entscheidung über die Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhaltes, ist eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Soweit bei der Bestimmung des Unterhalts dabei „kindbezogene Gründe“ nach § 1570 I 2 und 3 BGB zu prüfen sind, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang die Betreuung gesichert ist bzw. z.B. in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden kann. Bislang…

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Unterhalt:

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses, BGH v.09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09

Der Scheinvater, dessen Nicht-Vaterschaft bereits rechtskräftig festgestellt ist und der nun den tatsächlichen Vater auf Ersatz zuvor geleisteten Kindesunterhaltes in Anspruch nehmen will, hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch. Die Mutter muss angeben, wem sie in der Emfpängniszeit beigewohnt hat. Der Anspruch begründet sich auf Treu und Glauben (§ 242  BGB), wobei es darauf ankommt,…

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Umgang:

Kindeswille und Umgangsregelung, OLG Brandenburg v.20.07.2010, 10 UF 25/10

Soweit das Kindeswohl nicht gefährdet ist, steht grundsätzlich auch ablehnender Wille des Kindes den regelmäßigen Kontakten mit einem Elternteil nicht entgegen. Ein entscheidungserhebliches Gewicht kann dem Kindeswillen nach dieser Entscheidung jedenfalls dann nicht zukommen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass auch tatsächlich der autonome Kindeswille bekannt gegeben wird und nicht die Äußerung des Kindes Ausdruck…

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Unterhalt:

Berücksichtigung eines Karrieresprungs, BGH v.17.12.2008, XII R 9/07

Grundsätzlich sind bei der Bemessung nachehelichen Unterhaltes spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen. Der geschiedene Ehegatte soll jedoch nicht besser stehen, als er während der Ehe gestanden hat; daher sind letztlich nur solche Einkommenssteigerungen zu berücksichtigen, die in der Ehe absehbar waren. Nicht zu berücksichtigen, sind daher z.B. zuvor nicht vorhersehbare Karrieresprünge. Fängt die…

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Unterhalt:

Mehrbedarf bei Kindergartenkosten (Kindesunterhalt), BGH v.26.11.2008, XII ZR 65/07

Im Tabellenunterhalt (der Düsseldorfer Tabelle) sind Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer angemessenen Einrichtung unabhängig von der Höhe des nach der Unterhaltstabelle im Einzelfall berechneten Unterhaltes nicht enthalten.

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Unterhalt:

auch bei Abänderungsklage ist der Beklagte vorprozessual zum Unterhaltsverzicht aufzufordern – OLG Karlsruhe v.20.07.2009, 14 WF 64/09

Die Aufforderung an den Anspruchsgegner, auf Unterhalt künftig zu verzichten, ist auch zur Vorbereitung einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO geboten. Dem Beklagten ist sonst ein sofortiges Anerkenntnis mit der entsprechenden Kostenfolge möglich – und zwar auch dann, wenn er sich zunächst im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht geäußert und zudem die Klageerwiderungsfrist versäumt hat. Ausreichend für ein…

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