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Keine Kindesrückführung nach HKÜ bei Zustimmung zur Ausreise, OLG Hamm, 04.06.2013, Az.: 11 UF 95/13

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die Kindesmutter, die die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft hatte, gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter nach Deutschland übersiedelte. Der italienische Vater begehrte nach kurzer Zeit die Rückführung seiner Tochter nach dem HKÜ (Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung). Er habe keine…

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Sorgerecht:

Genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht verfassungswidrig – BVerfG v. 21.7.2010, Az.: 1 BvR 420/09

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines nichtehelichen Kindes hin festgestellt, dass die Vorschrift des § 1629a BGB verfassungswidrig ist. Die Vorschrift besagt im Kern, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung der Mutter von Recht und Pflicht der elterlichen Sorge ausgeschlossen ist. Darin liegt nach den Ausführungen des Gerichts eine Verletzung…

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