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Unterhalt:

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen auf Kindesunterhalt in Deutchland, OLG Koblenz v. 04.03.2015, Az.: 13 UF 825/14

Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem auf Minderjährigenunterhalt in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Die in Luxemburg gezahlten „BONI“ (= boni pour enfants) verringern den Anspruch auf Kindesunterhalt allerdings nicht.

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Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt umfasst ein weites Spektrum. Grundsätzlich sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljähriger Kinder zu unterscheiden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Kinder ehelich oder nichtehelich geboren wurden. Jeder Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit auf der einen und Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite voraus. Der sog. Barunterhalt wurde aus Vereinfachungsgründen in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Diese…

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Kindesunterhalt:

Kindesunterhalt ist nach fiktivem Vollerwerbseinkommen zu berechnen, OLG Hamm v.06.01.2014, Az.: 3 UF 192/13

Das OLG Hamm hat zur Berechnung des Kindesunterhaltes festgestellt, dass regelmäßig der Kindesunterhalt nach dem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu berechnen ist und nicht nach fiktivem Nebenerwerb als Ergänzung zu einem Sozialleistungsbezug. Dies soll sogar auch dann gelten, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen…

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Neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt ab dem 01.08.2015

Seit dem 01.08.2015 gelten etwas höhere Bedarfssätze für unterhaltsberechtigter Kinder.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese hier:(http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/) veröffentlicht. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, der von 4.368,00 € auf 4.512,00 € angehoben wurde. Der geänderte Steuerfreibetrag gilt rückwirkend ab Jahresanfang; die erhöhten Unterhaltssätze gelten jedoch erst ab dem 01. August.

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Mindestunterhalt für minderjährige Kinder hat Vorrang vor Altersvorsorge, BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az.: XII ZR 158/10

Aufwendungen des Unterhaltsverpflichteten für zusätzliche Altersvorsorge Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge sind grundsätzlich unterhaltsrechtlich beim Kindes- und beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen. Hier gilt eine Grenze von 4% des Bruttoeinkommens des Vorjahres. Bislang ungeklärt war jedoch die Frage, ob der Unterhaltspflichtige dies auch dann geltend machen kann, wenn dann der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht…

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Unterhalt:

Mehrbedarf bei Kindergartenkosten (Kindesunterhalt), BGH v.26.11.2008, XII ZR 65/07

Im Tabellenunterhalt (der Düsseldorfer Tabelle) sind Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer angemessenen Einrichtung unabhängig von der Höhe des nach der Unterhaltstabelle im Einzelfall berechneten Unterhaltes nicht enthalten.

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