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Sorgerecht:

Gemeinsame elterliche Sorge kann dem Kindeswohl zuwider laufen, OLG Stuttgart v. 24.08.2016, Az.: 17 UF 40/16

Sollten sämtliche Versuche zur Mediation zwischen den Eltern auch mit professioneller Unterstützung gescheitert sein, kann eine gemeinsame Sorge von Eltern nicht unter dem Vorwand einer Pflicht, zu einer Einigung zu kommen, aufrecht erhalten werden. Der Versuch einer Konsensfindung von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, entspricht nicht dem Kindeswohl. Az 17 UF 40/16,…

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Umgang:

Umgangsrecht des biologischen Vaters auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern, BGH v.05.10.2016, Az.: XII ZVB 280/15

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde mit Wirkung vom 13.07.2013 § 1686 a in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Danach hat der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, solange dies dem Kindeswohl dient. Der BGH hat nun festgehalten, dass hierzu Voraussetzung ist, dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse für…

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Sorgerecht:

Prüfung auf Erziehungsfähigkeit im Sorgerechtsstreit, OLG Hamm, Beschluss v. 16.08.2016, Az.: 2 WF 46/16

Im Falle einer – auch erst beabsichtigten – Trennung des Kindes von den Eltern sind an das Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Das Sorgerechtsverfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren ist daher bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben, wenn Ermittlungen angestellt bzw. die Beteiligten im Verfahren angehört…

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Umgang, Umgangsrecht

Jedes Elternteil hat ein Recht und auch die Pflicht zum Umgang mit seinen Kindern. Darüber hinaus steht auch den Großeltern und den Geschwistern ein Umgangsrecht zu. Das Gesetz versteht den Umgang als Teil des Kindeswohls und entsprechend als elementares Grundbedürfnis des Kindes. Deshalb ist es ausdrücklich als einklagbares Recht ausgestaltet. Tauchen Probleme auf, kann auch…

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Sorgerecht:

Deutsches Gericht darf ausländische Entscheidung über Sorgerecht abändern, OLG Hamm v.15.09.2014, Az.: 3 UF 109/13

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern darf, wenn und soweit das Kindeswohl dies gebietet. Grundsätzlich bestehe zunächst internationale Zuständigkeit für ein in Deutschland lebendes Kind (ein Kind also, das in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat). Ein ausländisches Sorgerechtsurteil sei grundsätzlich in Deutschland anerkennungsfähig. Eine Abänderung durch das deutsche…

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