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Offenlegung des Familieneinkommens beim Elternunterhalt erforderlich, OLG Hamm, v.21.11.2012, Az.: II-8 UF 14/12

Mangelnde Leistungsfähigkeit muss dargelegt und bewiesen werden Ein erwachsenes, verheiratetes Kind muss zur Vermeidung seiner Beteiligung an Heimkosten eines Elternteils darlegen und nachweisen, dass es unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist. Anderenfalls muss sich sich im Rahmen des Elternunterhaltes an den Heimkosten beteiligen. Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand sämtlicher maßgeblicher Faktoren Die Leistungsfähigkeit kann nach der Entscheidung des…

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Bundesverfassungsgericht

bestätigt seine Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, BVerfG v.18.06.2012, 1BvR 774/10, 1BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11

Das Bundesverfassungsrecht hat in drei neueren Entscheidungen (alle vom 18.06.2012, Az. 1 BvR 774/10, Az. 1 BvR 1530/11 und Az. 1 BvR 2867/11) seine schon bisherige Rechtsprechung zum Unterhalt, genauer: zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, bestätigt. Hintergrund der drei Verfassungsbeschwerden war jeweils die Situation, dass ein Vater zur Zahlung des Mindestunterhaltes an minderjährige Kinder verpflichtet worden war,…

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