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Mindestunterhalt für minderjährige Kinder hat Vorrang vor Altersvorsorge, BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az.: XII ZR 158/10

Aufwendungen des Unterhaltsverpflichteten für zusätzliche Altersvorsorge Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge sind grundsätzlich unterhaltsrechtlich beim Kindes- und beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen. Hier gilt eine Grenze von 4% des Bruttoeinkommens des Vorjahres. Bislang ungeklärt war jedoch die Frage, ob der Unterhaltspflichtige dies auch dann geltend machen kann, wenn dann der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht…

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Bundesverfassungsgericht

bestätigt seine Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, BVerfG v.18.06.2012, 1BvR 774/10, 1BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11

Das Bundesverfassungsrecht hat in drei neueren Entscheidungen (alle vom 18.06.2012, Az. 1 BvR 774/10, Az. 1 BvR 1530/11 und Az. 1 BvR 2867/11) seine schon bisherige Rechtsprechung zum Unterhalt, genauer: zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, bestätigt. Hintergrund der drei Verfassungsbeschwerden war jeweils die Situation, dass ein Vater zur Zahlung des Mindestunterhaltes an minderjährige Kinder verpflichtet worden war,…

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