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Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert

Seit dem 19.05.2013 ist nun die Reform des Sorgerechts unverheirateter Eltern in Kraft. Hauptkriterium: Kindeswohl Für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, wird der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht nun deutlich erleichtert. Das Hauptkriterium für die Einräumung der Mitsorge ist das Kindeswohl. Wenn die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl nicht entgegensteht,…

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Unterhalt:

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses, BGH v.09.11.2011, Az.: XII ZR 136/09

Der Scheinvater, dessen Nicht-Vaterschaft bereits rechtskräftig festgestellt ist und der nun den tatsächlichen Vater auf Ersatz zuvor geleisteten Kindesunterhaltes in Anspruch nehmen will, hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch. Die Mutter muss angeben, wem sie in der Emfpängniszeit beigewohnt hat. Der Anspruch begründet sich auf Treu und Glauben (§ 242  BGB), wobei es darauf ankommt,…

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Sorgerecht:

Genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht verfassungswidrig – BVerfG v. 21.7.2010, Az.: 1 BvR 420/09

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines nichtehelichen Kindes hin festgestellt, dass die Vorschrift des § 1629a BGB verfassungswidrig ist. Die Vorschrift besagt im Kern, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung der Mutter von Recht und Pflicht der elterlichen Sorge ausgeschlossen ist. Darin liegt nach den Ausführungen des Gerichts eine Verletzung…

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