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Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden, unabhängig vom Güterstand, die Rentenanwartschaften uns sonstigen Anwartschaften der Ehegatten, die sie während der Ehe durch Arbeit und / oder Einsatz von Vermögen erworben haben, ermittelt und ausgeglichen. Dazu gehören insbesondere die Anwartschaften gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger, Zusatzversorgungen, Versorgungen aus einer betrieblichen Unterstützungskasse und unverfallbare Betriebsrenten. Nicht dazu gehören Renten…

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Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung; BGH, v.07.08.2013, Az XII ZB 211/13

Uneinheitlich wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung die Frage beantwortet, ob Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte aus der Beamtenversorgung gleichartig sind im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetztes (vgl. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG). Der BGH sich nunmehr dazu positioniert und die Frage verneint. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich sowohl…

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