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Getrenntleben

Das Kriterium des Getrenntlebens als Voraussetzung für die Scheidung ist erfüllt, wenn die Eheleute dauerhaft die Trennung von Bett und Tisch praktizieren. Objektiv dürfen deshalb keinerlei gegenseitige Versorgungsleistungen wie Waschen, Kochen, etc. erbracht, ebenfalls darf das Schlafzimmer nicht mehr gemeinsam genutzt werden. Die häusliche Trennung ist nicht notwendige Voraussetzung. Gemeinsamkeiten aufgrund gemeinsamer Sorge für ein…

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Scheidung

Eine Ehe kann dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und darüber hinaus nicht mehr erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt werden wird. Ob eine Wiederherstellung erwartet werden kann, entscheidet der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Die Ehescheidung (Scheidung) ist der gestaltende…

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kostenfreie Informationsveranstaltung: Typische Fallstricke bei Trennung und Scheidung

Zwischen Rosenkrieg und Friedenspfeife: Eine Trennungs- oder Scheidungsphase ist für die Betroffenen naturgemäß stark von Emotionen geprägt. Es ist die Aufgabe des Anwalts, dies zum einen nicht aus dem Blick zu verlieren, zum anderen aber dafür Sorge zu tragen, dass die einhergehenden tatsächlichen und rechtlichen Probleme einer fairen Lösung zugeführt werden können und frühzeitig die richtigen „Weichen“ zu…

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Zugewinn:

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, OLG Köln, v. 31.01.2014, Az.: 12 WF 10/14

Besteht die Trennung von Eheleuten bereits seit mindestens drei Jahren, so ist für einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht erforderlich. Dies ergebe sich, so das OLG, schon aus dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, also der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB.

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Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung; BGH, v.07.08.2013, Az XII ZB 211/13

Uneinheitlich wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung die Frage beantwortet, ob Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte aus der Beamtenversorgung gleichartig sind im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetztes (vgl. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG). Der BGH sich nunmehr dazu positioniert und die Frage verneint. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich sowohl…

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Seit dem 01.05.2013 deutsch-französischer Wahlgüterstand in Kraft, BJM-Mitteilung v. 29.04.2013

Seit Anfang Mai deutsch-franzöische Wahl-Zugewinngemeinschaft Bereits 2010 hatten Frankreich und Deutschland in einem bilateralen Abkommen beschlossen, dass mit der Einführung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes Probleme beseitigt werden sollten, die sich aus unterschiedlichen Regelungen beider Länder über die Vermögensaufteilung von Eheleuten ergeben. In Deutschland ist die sog. Zugewinngemeinschaft der Regelfall, bei der die Vermögensmassen der Eheleute grundsätzlich…

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Scheidungsantrag: Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung, OLG Hamm, v.22.11.2012, Az. 2 WF 157/12

Ist der Antragsgegner eines Scheidungsantrages nicht auffindbar. liegt also keine Zustellungsadresse vor, kommt eine öffentliche Zustellung des Scheidungsantrages in Betracht. Für die Feststellung, dass der Aufenthalt eines Beteiligten unbekannt ist, genügt es allerdings nicht, das dieser dem Gericht oder dem anderen Beteiligten unbekannt ist, er muss „allgemein unbekannt“ sein. Derjenige, der die öffentliche Zustellung begehrt,…

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