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Sorgerecht:

Gemeinsame elterliche Sorge kann dem Kindeswohl zuwider laufen, OLG Stuttgart v. 24.08.2016, Az.: 17 UF 40/16

Sollten sämtliche Versuche zur Mediation zwischen den Eltern auch mit professioneller Unterstützung gescheitert sein, kann eine gemeinsame Sorge von Eltern nicht unter dem Vorwand einer Pflicht, zu einer Einigung zu kommen, aufrecht erhalten werden. Der Versuch einer Konsensfindung von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, entspricht nicht dem Kindeswohl. Az 17 UF 40/16,…

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Sorgerecht:

Prüfung auf Erziehungsfähigkeit im Sorgerechtsstreit, OLG Hamm, Beschluss v. 16.08.2016, Az.: 2 WF 46/16

Im Falle einer – auch erst beabsichtigten – Trennung des Kindes von den Eltern sind an das Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Das Sorgerechtsverfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren ist daher bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben, wenn Ermittlungen angestellt bzw. die Beteiligten im Verfahren angehört…

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Sorgerecht:

Deutsches Gericht darf ausländische Entscheidung über Sorgerecht abändern, OLG Hamm v.15.09.2014, Az.: 3 UF 109/13

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern darf, wenn und soweit das Kindeswohl dies gebietet. Grundsätzlich bestehe zunächst internationale Zuständigkeit für ein in Deutschland lebendes Kind (ein Kind also, das in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat). Ein ausländisches Sorgerechtsurteil sei grundsätzlich in Deutschland anerkennungsfähig. Eine Abänderung durch das deutsche…

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Sorgerecht:

Kein Beweisverwertungsverbot bei angeblicher, heimlicher Aufzeichnung der Kindesanhörung, OLG Hamm v.26.02.2014, Az.: 3 UF 184/13

Die Behauptung eines Elternteils, die Kinder seien vor deren richterlicher Anhörung von ihm heimlich mit versteckten elektronischen Tonaufnahmegeräten ausgestattet, führt im Lichte des § 159 FamFG nicht grundsätzlich zu einer Unverwertbarkeit der Kindesanhörung. Eine Grundrechtsverletzung ergebe sich insbesondere dann nicht, wenn das Gericht bereits nicht davon ausgehen könne, dass der Vortrag der Wahrheit entspreche. Gleiches gelte, wenn jedenfalls nicht…

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Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert

Seit dem 19.05.2013 ist nun die Reform des Sorgerechts unverheirateter Eltern in Kraft. Hauptkriterium: Kindeswohl Für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, wird der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht nun deutlich erleichtert. Das Hauptkriterium für die Einräumung der Mitsorge ist das Kindeswohl. Wenn die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl nicht entgegensteht,…

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Sorgerecht:

Genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht verfassungswidrig – BVerfG v. 21.7.2010, Az.: 1 BvR 420/09

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines nichtehelichen Kindes hin festgestellt, dass die Vorschrift des § 1629a BGB verfassungswidrig ist. Die Vorschrift besagt im Kern, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung der Mutter von Recht und Pflicht der elterlichen Sorge ausgeschlossen ist. Darin liegt nach den Ausführungen des Gerichts eine Verletzung…

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