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Umgang:

Umgangsrecht des biologischen Vaters auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern, BGH v.05.10.2016, Az.: XII ZVB 280/15

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde mit Wirkung vom 13.07.2013 § 1686 a in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Danach hat der leibliche Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind, solange dies dem Kindeswohl dient. Der BGH hat nun festgehalten, dass hierzu Voraussetzung ist, dass der leibliche Vater ernsthaftes Interesse für…

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Umgang:

Umgangsantrag ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes, OLG Karlsruhe v.07.01.2016, Az.: 20 WF 209/15

Das OLG Karlsruhe hat festgehalten, dass es nicht von vornherein als mutwillig anzusehen ist, wenn ein Umgangsantrag unmittelbar beim Familiengericht gestellt wird, ohne dass zuvor das Jugendamt um Vermittlung und Unterstützung ersucht wurde. Vielmehr liegt Mutwilligkeit nur dann vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls immerhin die aussichtsreiche Möglichkeit einer vorgerichtlichen Einigung bestanden hat, die…

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Umgang, Umgangsrecht

Jedes Elternteil hat ein Recht und auch die Pflicht zum Umgang mit seinen Kindern. Darüber hinaus steht auch den Großeltern und den Geschwistern ein Umgangsrecht zu. Das Gesetz versteht den Umgang als Teil des Kindeswohls und entsprechend als elementares Grundbedürfnis des Kindes. Deshalb ist es ausdrücklich als einklagbares Recht ausgestaltet. Tauchen Probleme auf, kann auch…

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Umgangsausschluss bei in Pflegefamilie untergebrachtem Kind nur unter engen Voraussetzungen, BVerfG v.29.11.2012, Az.: 1 BvR 335/12

Umgangsausschluss unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen Aufgrund der Verfassungsbeschwerde betroffener Eltern hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass der Umgang von Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind nur unter engen Voraussetzungen unterbunden werden darf. Schutz durch Art. 6 GG Das Grundgesetz schützt durch Artikel 6 GG Ehe und Familie. Dieser Schutz bewirkt, so das Bundesverfassungsgericht, dass…

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Stärkung des Umgangsrechts biologischer Väter, Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 25.04.2013

Mit einer neuen gesetzlichen Regelung soll das Umgangsrecht der biologischen Väter gestärkt werden, die gegenüber ihrem Kind keine rechtliche Position haben. Es geht also um leibliche Väter, die mit der Mutter nicht verheiratet waren und auch die Vaterschaft nicht anerkannt haben. Bisherige Rechtslage Bislang kam für diese Väter ein Umgangsrecht nur unter recht engen Voraussetzungen…

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Umgang:

Anordnung eines Wechselmodells im Umgangsverfahren; OLG Brandenburg v. 21.06.2012, Az.: – 15 UF 314/11

Das Familiengericht kann den Umgang in gewissen Grenzen regeln. Es kann jedoch kein Wechselmodell wirksam anordnen, damit überschreitet es seine Regelungbefugnis. Ein Wechselmodell geht über bloße Umgangsregelung hinaus, das sie sich als Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts darstellt. Die Eltern wären bis zur Abänderung einer solchen Entscheidung an der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehindert. Ein Wechselmodell kann daher…

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Umgang:

Kindeswille und Umgangsregelung, OLG Brandenburg v.20.07.2010, 10 UF 25/10

Soweit das Kindeswohl nicht gefährdet ist, steht grundsätzlich auch ablehnender Wille des Kindes den regelmäßigen Kontakten mit einem Elternteil nicht entgegen. Ein entscheidungserhebliches Gewicht kann dem Kindeswillen nach dieser Entscheidung jedenfalls dann nicht zukommen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass auch tatsächlich der autonome Kindeswille bekannt gegeben wird und nicht die Äußerung des Kindes Ausdruck…

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