Wenn über die Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhaltes zu entscheiden ist, ist eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Soweit dabei “kindbezogene Gründe” nach § 1570 I 2 und 3 BGB zu prüfen sind, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang die Betreuung gesichert ist bzw. z.B. in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden kann. Im Rahmen der Neugestaltung [...]
Beginnt eine Unterhaltsberechtigte ihr Studium mit Verzögerung aufgrund einer Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung, so verliert sie nicht den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber ihren Eltern. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn – ggf. unter Berücksichtigung einer weiteren, angemessenen Übergangszeit – nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes das Studium (wieder) aufgenommen wird.
Der Scheinvater, dessen Nicht-Vaterschaft bereits rechtskräftig festgestellt ist und der nun den tatsächlichen Vater auf Ersatz zuvor geleisteten Kindesunterhaltes in Anspruch nehmen will, hat gegen die Kindesmutter einen Auskunftsanspruch. Die Mutter muss angeben, wem sie in der Emfpängniszeit beigewohnt hat. Der Anspruch begründet sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB), wobei es darauf ankommt, [...]
Grundsätzlich sind bei der Bemessung nachehelichen Unterhaltes spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen. Der geschiedene Ehegatte soll jedoch nicht besser stehen, als er während der Ehe gestanden hat; daher sind letztlich nur solche Einkommenssteigerungen zu berücksichtigen, die in der Ehe absehbar waren. Nicht zu berücksichtigen, sind daher z.B. zuvor nicht vorhersehbare Karrieresprünge. Fängt die [...]
Die Aufforderung an den Anspruchsgegner, auf Unterhalt künftig zu verzichten, ist auch zur Vorbereitung einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO geboten. Dem Beklagten ist sonst ein sofortiges Anerkenntnis mit der entsprechenden Kostenfolge möglich – und zwar auch dann, wenn er sich zunächst im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht geäußert und zudem die Klageerwiderungsfrist versäumt hat. Ausreichend für ein [...]
