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Unterhalt:

BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderung, Beschluss v.08.05.2013, Az.: XII ZB 192/11

  Der BGH hat eindeutig festgehalten, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass das Aufrechnungsverbot beim Unterhalt nicht nur den Sinn habe, die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Berechtigten zu sichern, sondern auch dem Schutz der Sozialsysteme diene,…

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Unterhalt:

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen auf Kindesunterhalt in Deutchland, OLG Koblenz v. 04.03.2015, Az.: 13 UF 825/14

Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem auf Minderjährigenunterhalt in vollem Umfang bedarfsmindernd anzurechnen. Die in Luxemburg gezahlten „BONI“ (= boni pour enfants) verringern den Anspruch auf Kindesunterhalt allerdings nicht.

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Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle dient vor allem der Vereinheitlichung der Unterhaltsberechnungen und enthält Leitlinien und Unterhaltstabellen. Sie wurde in Zusammenarbeit der Oberlandesgerichte Köln, Düsseldorf und Hamm errichtet. All diese Leitlinien haben keine Gesetzesqualität, werden aber nahezu so behandelt. Die Beträge in den Tabellen werden regelmäßig angepasst. In der Düsseldorfer Tabelle sind sog. Tabellenbeträge enthalten. Um die Zahlbeträge…

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nachehelicher Unterhalt

Grundsätzlich sind die Ehegatten verpflichtet, spätestens nach der rechtskräftigen Scheidung, selbst für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. Dazu zählt insbesondere der Betreuungsunterhalt. Danach kann derjenige, der wegen der Erziehung gemeinsamer Kinder, wozu auch Adoptivkinder gehören, eine Berufstätigkeit nicht oder nicht Vollzeit ausüben kann,von dem anderen Teil Unterhalt…

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Neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt ab dem 01.08.2015

Seit dem 01.08.2015 gelten etwas höhere Bedarfssätze für unterhaltsberechtigter Kinder.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese hier:(http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/) veröffentlicht. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, der von 4.368,00 € auf 4.512,00 € angehoben wurde. Der geänderte Steuerfreibetrag gilt rückwirkend ab Jahresanfang; die erhöhten Unterhaltssätze gelten jedoch erst ab dem 01. August.

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nachehelicher Unterhalt:

Ehebedingter Nachteil bei ehebedingtem Arbeitsplatzwechsel denkbar, BGH, v. 13.03.2013, Az.: XII ZB 650/11

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der Unterhaltsberechtigte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgesehen hat oder er eine bereits ausgeübte Tätigkeit aufgegeben hat, sondern auch dann, wenn er ehebedingt einen Arbeitsplatzwechsel vorgenommen hat und ihm dadurch Nachteile entstehen.  

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Unterhalt:

Formerfordernis für Unterhaltsvereinbarung, BGH v. 26.02.2014, Az.: XII ZB 365/12

BGH: Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

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Unterhalt:

Unterbrechung des Studiums rechtfertigt keine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes, OLG Karlsruhe, v. 28.04.2014, Az.: 2 UF 238/13

Die Verlängerung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhaltes der nichtehelichen Mutter über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus erfordert grundsätzlich das Vorliegen von kind- oder elternbezogenen Gründen, die im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine solche Verlängerung rechtfertfertigen. Hat die nichteheliche Mutter hat wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen, während der Vater in…

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Unterhalt:

78-jähriger muss Einkünfte aus selbsttändiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der Ex-Frau verwenden, OLG Koblenz, v.18.06.2014, 9 UF 34/14

Das OLG Koblenz hat (rechtskräftig) beschlossen, dass ein 78-jähriger nicht verpflichtet ist, Einkünfte, die er trotz seines erheblich fortgeschrittenen Alters aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, für den Unterhalt seiner geschiedenen Gattin einzusetzen. Im zu entscheidenden Fall gab es eine notarielle Vereinbarung, nach der Unterhalt gezahlt werden musste. Das OLG hat jedoch ausdrücklich festgehalten, dass eine…

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Elternunterhalt:

Ermittlung der Leistungsfähigkeit, wenn der Pflichtige geringere Einkünfte hat als sein Ehepartner, BGH v.05.02.2014, Az. XII ZB 25/13

Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beim Elternunterhalt ist auch dann der individuelle Familienbedarf, wenn der Pflichtige über geringere Einkünfte verfügt als sein Ehepartner. Der Wohnvorteil ist auch beim Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung des angemessenen Lebensbedarfes sind die konkreten Umstände…

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