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Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden, unabhängig vom Güterstand, die Rentenanwartschaften uns sonstigen Anwartschaften der Ehegatten, die sie während der Ehe durch Arbeit und / oder Einsatz von Vermögen erworben haben, ermittelt und ausgeglichen. Dazu gehören insbesondere die Anwartschaften gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger, Zusatzversorgungen, Versorgungen aus einer betrieblichen Unterstützungskasse und unverfallbare Betriebsrenten. Nicht dazu gehören Renten…

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Versorgungsausgleich:

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit, OLG Köln, v. 08.11.2013, Az.: 4 UF 138/13

Scheidungsanwalt

Der Versorgungsausgleich soll nur in sehr engen Grenzen beschränkt werden. Bei einer Ehezeit von 42 Jahre rechtfertigt auch eine sehr lange Trennungszeit von ca. 19 Jahren eine Beschränkung jedenfalls dann nicht, wenn es während der Trennungszeit freiwillige monatliche Unterhaltszahlungen gegeben hat und aufgrund dessen zwischen den Eheleuten eine Versorgungsgemeinschaft fortbestanden hat.

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Versorgungsausgleich:

Zulässigkeit modifizierten Versorgungsausgleichs, OLG Zweibrücken, v. 22.10.2013, Az.: UF 122/13

Soweit der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nicht vollständig ausgeschlossen, sondern auf den Zeitraum der Betreuung gemeinsamer Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes begrenzt wird und ein Ehegatte tatsächlich seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung der gemeinsamen Kinder aufgibt, stehen dem keine Bedenken entgegen.

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Versorgungsausgleich:

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes darf von Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, BVerfG, v. 06.05.2014, Az.: 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13

Durch den Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes durch § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) wird weder das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG noch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Ein solcher Ausschluss ist daher möglich und verfassungsungskonform.

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Versorgungsausgleich:

Mütterrente und Versorgungsausgleich

Die zum 01.07.2014 geplante Mütterrente ist auch für die Rentenansprüche geschiedener Ehegatten von Bedeutung. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Die Änderung der Versorgungsansprüche ändert auch den Versorgungsanspruch des geschiedenen Ehegatten. Der Deutsche Anwaltverein rät daher Betroffenen,…

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Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung; BGH, v.07.08.2013, Az XII ZB 211/13

Uneinheitlich wurde bislang in Literatur und Rechtsprechung die Frage beantwortet, ob Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte aus der Beamtenversorgung gleichartig sind im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetztes (vgl. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG). Der BGH sich nunmehr dazu positioniert und die Frage verneint. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass sich sowohl…

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Versorgungsausgleich:

Irische Rentenanrechte im Versorgungsausgleich, BGH v.19.09.2012, XII ZB 649/11

Im Rahmen des Versorgungsausgleiches sind auch die Rentenanrechte auszugleichen, die in der irischen Sozialversicherung erworben wurden und zwar im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Der Anspruch in der irischen Sozialversicherung ist eine Rentenanwartschaft, die schließlich als laufende Versorgungsleistung ausgezahlt wird. Der Anspruch beruht auf Pflichtbeiträgen, die der Pflichtige als Angestellter oder Selbständiger in Abhängigkeit zum Einkommen zu erbringen…

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