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Zugewinngemeinschaft

Haben die Eheleute nichts Besonderes (z.B. durch Ehevertrag) vereinbart, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand handelt es sich eigentlich um eine sog. Gütertrennung, aber mit einem finanziellen Ausgleichsanspruch unter den Ehegatten bei Beendigung der Ehe. Es gibt also kein durch den Güterstand bestimmtes gemeinsames Vermögen. Gemeinsam ist demnach nur das, was…

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Zugewinn:

Sicherung eines Anspruchs auf künftigen Zugewinnausgleich, OLG Celle, v.31.03.2014, Az.: 15 UF 186/13

Soweit gem. Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden ist, kommt es nach OLG celle stets auf das aktuell geltende Recht an. Ein den Anspruch sichernder Arrest kann demnach nicht nur für den vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB angeordnet werden, sondern nach Zustellung des Scheidungsantrages auch den Anspruch auf künftigen…

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Zugewinn:

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, OLG Köln, v. 31.01.2014, Az.: 12 WF 10/14

Besteht die Trennung von Eheleuten bereits seit mindestens drei Jahren, so ist für einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht erforderlich. Dies ergebe sich, so das OLG, schon aus dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, also der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB.

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