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Zugewinngemeinschaft

Haben die Eheleute nichts Besonderes (z.B. durch Ehevertrag) vereinbart, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand handelt es sich eigentlich um eine sog. Gütertrennung, aber mit einem finanziellen Ausgleichsanspruch unter den Ehegatten bei Beendigung der Ehe. Es gibt also kein durch den Güterstand bestimmtes gemeinsames Vermögen. Gemeinsam ist demnach nur das, was…

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Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit der diese ihre rechtlichen Beziehungen zueinander regeln. Inhalt eines Ehevertrages können nicht nur güterrechtliche Vereinbarungen, sondern darüber hinaus in den Grenzen des Gesetzes sämtliche Dinge sein, die die Parteien geregelt wissen wollen. Typischer Inhalt sind deshalb Vereinbarungen über das Vermögen, auch eine Regelung des Unterhalts, des Hausrats…

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Zugewinn:

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, OLG Köln, v. 31.01.2014, Az.: 12 WF 10/14

Besteht die Trennung von Eheleuten bereits seit mindestens drei Jahren, so ist für einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht erforderlich. Dies ergebe sich, so das OLG, schon aus dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, also der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB.

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